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Dienstleistung

Erschließungsbeitrag und Straßenausbaubeitrag

Das Stadtgebiet von Neusäß ist weitestgehend mit ausgebauten Straßen und einem dichten Geh- und Radwegenetz erschlossen.

Für die Erneuerung von Straßen mussten bis zum 31.12.2017 Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Zum 01.01.2018 wurde diese Regelung abgeschafft.  Für solche Maßnahmen erhält die Stadt nun einen jährlichen Zuschuss vom Freistaat Bayern.

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen erfolgt hingegen unverändert weiter. Sie werden festgesetzt, wenn erstmalig neue Straßen gebaut werden, z.B. in Neubaugebieten.
Einen Teil dieser Kosten übernimmt stets die Stadt Neusäß. Der verbleibende Aufwand muss jedoch auf die Grundstückseigentümer des betroffenen Gebietes umgelegt werden.

Die rechtlichen Grundlagen zur Errechnung eines Erschließungsbeitrages finden Sie in der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Neusäß

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Mitarbeiter
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Sonstiges

Sofern Zahlungsschwierigkeiten bestehen, kann eine Stundung der Beiträge beantragt werden. Persönliche Stundungsgründe können vorliegen, wenn aus nicht zu vertretenden Gründen zum Fälligkeitszeitpunkt die erforderlichen Mittel nicht verfügbar sind und der Beitragspflichtige auch nicht in der Lage ist, sich diese Mittel auf zumutbare Weise zu beschaffen.

Gegen den Beitragsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Neusäß eingelegt werden. Der Widerspruch hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Die Beiträge müssen daher trotz Widerspruch innerhalb eines Monats bezahlt werden. Zudem sind grundsätzlich Zinsen zu entrichten, sofern die Widerspruchsbehörde nicht darauf verzichtet.

Hinweis: Wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird, besteht die Möglichkeit, innerhalb der im Bescheid genannten Frist bei dem dort genannten Gericht Klage einzureichen. Sofern der Beitragspflichtige über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, wird empfohlen, sich wegen der Kosten mit dieser in Verbindung zu setzen.

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Rechtsgrundlage
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Satzung
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Zugehörigkeit zu
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