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Dienstleistung

Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen

Um die Mobilität von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, sind im Stadtgebiet Neusäß an zentralen Orten allgemeine Behindertenparkplätze eingerichtet worden.

Schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG), beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen, sowie blinde Menschen (Merkzeichen Bl) können bei der Stadt Neusäß eine Ausnahmegenehmigung zusammen mit einem EU-einheitlichen Parkausweis beantragen, der sie berechtigt, an Stellen zu parken, an denen sonstigen Verkehrsteilnehmern das Parken nicht erlaubt ist. Zudem besteht die Möglichkeit, einen individuellen Behindertenparkplatz bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.

Hinweis: Seit Anfang des Jahres 2001 wird ein hellblauer Parkausweis erteilt, der auch in allen anderen Staaten der Europäischen Union gilt.

Der Parkausweis berechtigt, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht,

  • auf den mit Zusatzschild „Rollstuhlfahrersymbol" besonders gekennzeichneten Parkplätzen (sogenannten Behindertenparkplätzen) zu parken
  • an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist, bis zu drei Stunden zu parken (die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben)
  • im Bereich eines Zonenhalteverbots, in dem durch Zusatzzeichen das Parken zugelassen ist, die zugelassene Parkdauer zu überschreiten
  • an Stellen, an denen Parken erlaubt, jedoch eine Begrenzung der Parkzeit durch ein Zusatzschild angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken
  • in Fußgängerbereichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten zu parken
  • auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden zu parken
  • an Stellen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu parken
  • auf Parkplätzen für Bewohner bis zu drei Stunden zu parken
  • in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern

Hinweis: Diese Sonderrechte außerhalb der Behindertenparkplätze dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt dabei 24 Stunden. Der Parkausweis muss während des Parkens deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht werden. Die Ausnahmegenehmigung ist immer mitzuführen.

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Mitarbeiter
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Formular
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Voraussetzungen

Der Parkausweis beziehungsweise die Ausnahmegenehmigung zum Parken für schwerbehinderte Menschen kommt in Betracht für

  • außergewöhnlich Gehbehinderte mit dem Merkzeichen „aG" im Schwerbehindertenausweis
  • Blinde mit dem Merkzeichen „Bl" im Schwerbehindertenausweis
  • Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen
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Verfahrensablauf

Der Parkausweis beziehungsweise die Genehmigung muss bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt werden. Es ist grundsätzlich eine persönliche Vorsprache erforderlich. Falls die Voraussetzungen vorliegen, erteilt die örtliche Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung und den „hellblauen Parkausweis".

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Erforderliche Unterlagen
  • Antrag auf Parkerleichterung
  • Schwerbehindertenausweis
  • Passbild
  • bisheriger Parkausweis (bei Verlängerung)
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Kosten/Leistung

Die Ausstellung des Parkausweises erfolgt kostenfrei.

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Rechtsgrundlage
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weitere Hinweise
Falls die Voraussetzungen für einen europäischen Parkausweis nicht erfüllt werden, kommt möglicherweise die Erteilung eines in Deutschland gültigen Parkausweises in Betracht.
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Zugehörigkeit zu
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