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Dienstleistung

Bayerisches Betreuungsgeld; Beantragung

Der Landtag hat am 1. Juni 2016 das Gesetz zum Bayerischen Betreuungsgeld beschlossen. 
Betreuungsgeld wird Eltern, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, auch rückwirkend - längstens bis zum 1. Januar 2015 - bewilligt und ausgezahlt. 

Der Antrag wird den Eltern unaufgefordert an die der Elterngeldstelle bekannte Anschrift zugesandt, wenn sie in Bayern wohnen und Elterngeld bezogen haben. Die Versendung erfolgt circa sechs Wochen vor Beginn des möglichen Bayerischen Betreuungsgeldanspruchs. In der Regel beginnt der Anspruch im 15. Lebensmonat des Kindes.

Das Betreuungsgeld soll diejenigen Eltern unterstützen, die eine Alternative zur Krippe wünschen und deshalb die Betreuung ihres ein- oder zweijährigen Kindes selbst übernehmen oder familiär oder im privaten Umfeld organisieren möchten.

Das Betreuungsgeld beträgt für jedes Kind 150 Euro pro Monat. Für jedes Kind wird längstens für 22 Lebensmonate Betreuungsgeld gezahlt.

Das Betreuungsgeld kann grundsätzlich vom 15. Lebensmonat des Kindes bis zum Ende des 36. Lebensmonats bezogen werden. 

Das Betreuungsgeld ist grundsätzlich einkommenunabhängig. Es wird auch unabhängig davon gezahlt, ob und in welchem Umfang die Eltern erwerbstätig sind. Das Betreuungsgeld knüpft also nicht an eine Reduzierung der Erwerbstätigkeit eines oder beider Elternteile an. Das Betreuungsgeld wird in der Regel auf das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe und den Kinderzuschlag angerechnet. Betreuungsgeld kann neben dem Bayerischen Landeserziehungsgeld gewährt werden.


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Mitarbeiter
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Zuständige Stelle
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Voraussetzungen
Anspruch auf Betreuungsgeld hat grundsätzlich, wer
  • einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
  • mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
  • für das Kind keinen Platz in der öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung (Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege) in Anspruch nimmt.
  • für dieses Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung die altersentsprechende Früherkennungsuntersuchung gemäß den Kinder-Richtlinien durchgeführt hat

Falls für das Kind eine Kindertagesbetreuung in Anspruch genommen wird, ist daher für das Betreuungsgeld die Frage nach der öffentlichen Förderung entscheidend. Diese ist in Bayern insbesondere gegeben, wenn die Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) gefördert wird.  




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Verfahrensablauf
Betreuungsgeld wird nur auf Antrag gewährt. Hierfür ist ein bestimmter Vordruck erforderlich, dieser wird den Eltern 6 Wochen im Voraus zugeschickt. Zudem ist der Antrag in der Sozialverwaltung der Stadt Neusäß und im Zentrum Bayern Familie und Soziales erhältlich. Auch steht dieser auf der Internetseite des Zentrums Bayern Familie und Soziales zum Herunterladen bereit.

Der Antrag auf Elterngeld kann bei der Sozialverwaltung der Stadt Neusäß eingereicht werden, diese ist auch beim Ausfüllen des Antrages behilflich und leitet den Antrag an das Zentrum Bayern Familie und Soziales zur weiteren Bearbeitung und Bescheidung weiter.

Der Antrag kann auch direkt beim Zentrum Bayern Familie und Soziales eingereicht werden.

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Kosten/Leistung
Für die Beantragung des Elterngeldes werden keine Kosten erhoben.
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Rechtsbehelf
Widerspruch, sozialgerichtliche Klage
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Sonstiges
Weiterführende Links
Verwandte Themen
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Rechtsgrundlage
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weitere Hinweise
Weitere Informationen stehen auf der Internetseite des Zentrums Bayern Familie und Soziales zur Verfügung.
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Zugehörigkeit zu
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