Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 146 „Finkenweg“ im Stadtteil Hainhofen, Verlängerung der Veränderungssperre


Mit Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses vom 16.01.2024 wurden der Bebauungsplanentwurf (mit Modifikationen) und die Begründung anerkannt und die Durchführung des Verfahrens nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. Das Verfahren wird zeitnah durchgeführt.

Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Vorliegend wäre dies der 05.04.2024. Nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB kann die Frist um ein Jahr verlängert werden. Mit der Verlängerung der Veränderungssperre ist die Planung bis 05.04.2025 gesichert.

Zur weiteren Sicherung der Planung hat der Stadtrat Neusäß in seiner Sitzung am 30.01.2024 nachfolgende Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre vom 16.03.2022 beschlossen:

Satzung der Stadt Neusäß vom 19.02.2024 über die Veränderungssperre im Stadtteil Hainhofen für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 146 „Finkenweg“

Der Stadtrat Neusäß hat in seiner Sitzung am 30.01.2024 auf Grund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (Bundesgesetzblatt I, Seite 3634), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (Bundesgesetzblatt 2023 I, Nr. 394) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) vom 22. August 1998 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 796), zuletzt geändert durch §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 385, 586) folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre

Die Geltungsdauer der Satzung der Stadt Neusäß vom 16.03.2022 über die Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 146 „Finkenweg“ wird gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr verlängert.

§ 2

Inkrafttreten

Die Verlängerung der Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Neusäß in Kraft.

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