Sicherung der Gehbahnen im Winter

08.01.2025
Aufgrund der Schneesituation wird aktuell auf die „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ hingewiesen. Danach haben die Anlieger an öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage die Gehbahnen entlang ihrer Grundstücke in sicherem Zustand zu erhalten. Sie haben an Werktagen spätestens bis 7.00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen spätestens bis 8.00 Uhr die Gehwege von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z.B. Sand, Splitt) nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.

Gehbahnen im Sinne der Verordnung sind
a.) die für den Fußgängerverkehr (Fußgänger- und Radfahrerverkehr) bestimmten,
befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen,

oder b.) in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung
die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen
Straßen in der Breite von 1 m, gemessen von der Straßengrundstücksgrenze
aus.

Es wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Räum- und Streupflicht nicht auf die vor den Hauseingängen anliegenden Gehbahnen beschränkt; 
es sind vielmehr alle anliegenden Gehbahnen, also auch seitlich der Grundstücke, entsprechend zu sichern. Es ist auch nicht erlaubt, den geräumten Schnee auf die Straße zu verteilen. Dieser ist grundsätzlich am Rande der Fahrbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht behindert wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind freizuhalten. Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, die auferlegten Verpflichtungen gewissenhaft und pünktlich zu erfüllen. Hausbesitzer und Grundstückseigentümer, die den Vorschriften nicht oder säumig nachkommen, begehen nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern können auch für Schadensfälle, die durch Nichtbeachtung der Vorschriften entstanden sind, voll verantwortlich gemacht werden.