Satzung der Stadt Neusäß vom 11.10.2022 über die Veränderungssperre im Stadtteil Westheim für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 134 „Östlich der Hindenburgstraße“


§ 1
Zu sichernde Planung

Der Stadtrat Neusäß hat in seiner Sitzung am 17.05.2018 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 134 „Östlich der Hindenburgstraße“ im Stadtteil Westheim aufzustellen. Mit Beschluss des Stadtrates Neusäß vom 29.09.2022 wurde der Umgriff des Bebauungsplanes geändert.

Zur Sicherung der Planung wird für dieses Gebiet die Veränderungssperre erlassen.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die Grundstücke Fl.-Nrn. 236/5, 236/6, 235/4, 235/2, 235/6, 235/5, 235/8, 235, 235/7, 234, 234/3 Tfl., 234/2, 233, 233/3, 233/5, 233/2, 233/4 Tfl., 232/7, 232/5, 232/10, 232/8, 232, 232/9, 231 Tfl., 231/4, 231/2 jeweils Gemarkung Westheim.

§ 3
Rechtswirkungen der Veränderungssperre; Ausnahmen

(1) Innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Veränderungssperre dürfen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB:

a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, können Ausnahmen von der Veränderungssperre nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 BauGB zugelassen werden.

(3) Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt Neusäß nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt (§ 14 Abs. 3 BauGB).

§ 4
In-Kraft-Treten

Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Neusäß in Kraft.