Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung im Bereich der Stadtteile Alt-Neusäß und Täfertingen
Bekanntmachung


Im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neusäß wurde an der Ausweisung eines Sondergebietes in diesem Bereich festgehalten, da weiterhin Entwicklungsbedarf im Umfeld des Erlebnisbades Titania gesehen wurde. Mit leicht modifizierter Zweckbestimmung soll hier weiterhin ein Sondergebiet entwickelt werden. Der Flächennutzungsplan in dieser Fassung ist seit 04.12.2019 rechtskräftig.

Die Umsetzung einer städtebaulichen Entwicklung in diesem Bereich erfordert in sinnvollem Umfang auch kommunales Eigentum. Im Einzelfall sollte daher die Möglichkeit geschaffen werden, bei Grundstücksverkäufen im Sondergebiet die Ausübung des Vorkaufsrechts zu prüfen. Nachdem in aller Regel jedoch die Anwendung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB nicht zum Tragen kommen kann, wird das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB begründet.

Danach kann die Gemeinde in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht.

Der Stadtrat Neusäß hat am 28.07.2022 zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 BauGB folgende Vorkaufsrechtssatzung beschlossen:

Satzung der Stadt Neusäß
über ein besonderes Vorkaufsrecht
nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
(Vorkaufsrechtssatzung)

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (Bundesgesetzblatt I, S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (Bundesgesetzblatt I, S. 4147) und Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 796), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 09. März 2021 (Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 74) erlässt die Stadt Neusäß folgende Vorkaufsrechtssatzung:

§ 1
Satzungszweck

Die Stadt Neusäß zieht im Sondergebiet östlich des Erlebnisbades Titania städtebauliche Maßnahmen in Betracht. Die Gebietsentwicklung wird seit 2004 betrieben. Durch die erneute Ausweisung des Sondergebietes im neuen Flächennutzungsplan der Stadt Neusäß besteht weiterhin ein Entwicklungsinteresse. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung werden durch diese Satzung Flächen bezeichnet, an denen der Stadt Neusäß ein Vorkaufsrecht zusteht.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke: 257/4, 258, 259/3, 259, 259/4, 259/2, 259/1, 260 jeweils Gemarkung Neusäß und 178/1 Gemarkung Täfertingen.

Das vom Vorkaufsrecht erfasste Gebiet ist im Lageplan (Anlage zur Satzung) dargestellt. Der Lageplan ist wesentlicher Bestandteil dieser Satzung.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft.