Erlass einer weiteren Vorkaufsrechtssatzung im Stadtteil Alt-Neusäß;
Bekanntmachung


Der Stadtrat Neusäß hatte bereits am 02.03.2021 beschlossen, zunächst für den Bereich nördlich der Siemensstraße eine Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 BauGB zu erlassen.

Der Planungs- und Umweltausschuss hat am 17.02.2022 festgestellt, dass es inzwischen auch für den Bereich südlich der Siemensstraße für Teilflächen (reine gewerbliche Bauflächen, soweit nicht durch Bebauungsplan nach § 30 BauGB festgesetzt) opportun wäre ein derartiges Vorkaufsrecht zu schaffen.

Es wurde deshalb dem Stadtrat Neusäß empfohlen eine Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 BauGB für den beschriebenen Bereich zu erlassen. Die Interessen der Stadt Neusäß an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung rechtfertigen den Einsatz dieses Satzungsinstruments. Der Rahmenplan stellt eine ausreichende Grundlage dar.

Der Stadtrat Neusäß hat am 10.03.2022 zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 BauGB folgende Vorkaufsrechtssatzung beschlossen:

Satzung der Stadt Neusäß über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
(Vorkaufsrechtssatzung)

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (Bundesgesetzblatt I, S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (Bundesgesetzblatt I, S. 4147) und Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 796), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 09. März .2021 (Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 74) erlässt die Stadt Neusäß folgende Vorkaufsrechtssatzung:

§ 1
Satzungszweck

Die Stadt Neusäß zieht im Gewerbegebiet Alt-Neusäß städtebauliche Maßnahmen in Betracht. Die Ausarbeitung eines Rahmenplanes nach § 1 Abs. 6 Ziffer 11 BauGB auf der Grundlage des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes, welches vom Stadtrat Neusäß am 02.04.2019 beschlossen wurde, wird seit Anfang 2020 betrieben. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung werden durch diese Satzung Flächen bezeichnet, an denen der Stadt Neusäß ein Vorkaufsrecht zusteht.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke: 377/7, 377/2, 376/4, 376/3, 372/2, 372/1, 371, 371/2, 116, 375, 374, 373/4, 373/3, 373, 116/7, 116/12, 116/6, 118/2, 118/1, 121/2, jeweils Gemarkung Neusäß.

Das vom Vorkaufsrecht erfasste Gebiet ist im Lageplan (Anlage zur Satzung) dargestellt. Der Lageplan ist wesentlicher Bestandteil dieser Satzung.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.