Bahnausbau Ulm-Augsburg: Neusässer Stadtrat zeigt Einigkeit


Zwei Jahre nach der Verabschiedung der Resolution am 03.02.2020 kam der Neusässer Stadtrat zusammen, um eine Standortbestimmung vorzunehmen, die bisherigen Planungen zum Bahnausbau Ulm-Augsburg mit ihren Widersprüchlichkeiten und Schwächen zu diskutieren und die nächsten Schritte für eine einheitliche Vorgehensweise zu beraten.

Seit Bekanntwerden der verschiedenen Planungsvarianten haben sich Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung in verschiedenen Sitzungen und in Gesprächen mit betroffenen Bürgern, Vertretern der Bahn und der Bürgerinitiative Bahnausbau 2.1 ausgetauscht, und als Resultat einen umfangreichen Fragenkatalog zusammengetragen. Dieser wurde in der Januarausgabe des Amtsblattes „Heimatstimme“ bereits veröffentlicht und an Landrat Sailer übergeben.

Dieser Fragenkatalog der Stadt Neusäß wird Ende Februar Bestandteil einer Besprechung des Landrats mit den betroffenen Bürgermeistern und Vertretern der Deutschen Bahn sein.

Einig war man sich im Stadtrat, dass sich das Bahn-Projekt aktuell im Stadium der Analyse befinde, und somit der Moment für eine Positionierung noch nicht gekommen sei. Offenkundig sei inzwischen, dass die Resolution von 2020 aufgrund der heute bekannten Planungsvarianten keine ausreichende Grundlage mehr besitze und fortgeschrieben werden müsse.

Vor diesem Hintergrund sei es vielmehr zu diesem Zeitpunkt wichtig, dass die bisherigen Planungsschwächen im Zuge des weiteren Planungsprozesses korrigiert werden und darauf aufbauend die Resolution weiterentwickelt und an die neue Planungsgrundlage angepasst wird.

Der Stadtrat äußert die Hoffnung, dass ein Resolutionstext gelingt, dem sich wieder möglichst alle Kommunen anschließen können, denn nur durch Einigkeit kann auf den Planungsprozess wirkungsvoll Einfluss genommen werden. Dafür ist es notwendig, dass sich alle Kommunen im laufenden Planungsprozess gegenseitig unterstützen und dabei gegen Planungsschwächen, die eine Kommune besonders betreffen, gemeinsam vorgehen, damit am Ende eine begründete „Vorzugslösung“ allseits mitgetragen werden kann.

Hierfür müssen die jetzt auf dem Tisch liegenden Varianten kritisch hinterfragt und in den entscheidenden Schwachpunkten korrigiert werden.

Die vor kurzem veröffentlichte, gemeinsame Erklärung der Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg sowie der Landräte der Landkreise Augsburg, Günzburg und Neu-Ulm wird vom Stadtrat Neusäß einhellig begrüßt. Ausdrücklich befürwortet wird der Passus, in welchem der Trassenausbau „so verträglich wie möglich für die Anrainer“ und die Aufgabe der „unbedingten Kostenfixierung“ zugunsten eines „Interessenausgleichs mit den Belangen der künftigen Anlieger“ sowie „ein Mehrwert für die Region“ gefordert werden.

„Der Stadtrat und ich sind uns sicher, dass das Projekt Bahnausbau Ulm-Augsburg nur Akzeptanz behält, wenn dieses Fernverkehrsprojekt neben der minimalstmöglichen Belastung für die Anwohner auch einen Mehrwert für die Region und die Kommunen bringt. Unter einem Mehrwert für die Region verstehen wir einen Ausbau des Nahverkehrs, ein barrierefreier Umbau der bestehenden Bahnhöfe sowie eine Verbesserung des Lärmschutzes. Nur dann kann dieses Projekt von der Stadt Neusäß und der gesamten Region mitgetragen werden“, schlussfolgert Erster Bürgermeister Richard Greiner.