Satzung der Stadt Neusäß vom 01.10.2020 über die Veränderungssperre im Stadtteil Hainhofen für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 138 „Obere Mähder“


§ 1
Zu sichernde Planung
 
Der Stadtrat Neusäß hat in seiner Sitzung am 31.03.2020 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 138 „Obere Mähder“ im Stadtteil Hainhofen aufzustellen.
 
Zur Sicherung der Planung wird für dieses Gebiet die Veränderungssperre erlassen.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
 
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die Grundstücke Fl.-Nrn. 674/18, 674/20, 236/1, 236/5, 236/2, 236/6, 237/1, 237, 238, 239, 1, 3, 240, 241/18, 241/13, 241/20, 241/19, 241/21, 241/5, 241/16, 241/4, 241/12, 241/7, 241/8, 241/9, 5/1, 5/2, 241/10, 241/11, 241/6, 6, 241/1, 241/15, 241/3, 243/1, 243, 243/3, 243/2, 6/2, 20/3, 20/5, 20/6, 20/7, 23/2, 23/1, 7/2, 8, 13, 9, 15, 22/3, 18/1, 18/2, 18, 20/2, 20, 20/1, 20/8, 20/4, jeweils Gemarkung Hainhofen.

§ 3
Rechtswirkungen der Veränderungssperre; Ausnahmen
 
(1) Innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Veränderungssperre dürfen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB:
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
 
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, können Ausnahmen von der Veränderungssperre nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 BauGB zugelassen werden.
 
(3) Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt Neusäß nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt (§ 14 Abs. 3 BauGB).

§ 4
In-Kraft-Treten
 
Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Neusäß in Kraft.