Bebauungsplan Nr. 134 „Östlich der Hindenburgstraße“ im Stadtteil Westheim
Öffentliche Auslegung


Ziel des Bebauungsplanes ist die Ordnung der städtebaulichen Entwicklung im Planungsgebiet durch Festsetzungen zu Art, Maß und Grenzen der baulichen Nutzung. Wesentliche Grundlage ist dabei das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept „Neue Mitte Westheim“ und die darin niedergelegten Stärken/Schwächen, Ziele und Maßnahmen. Grünordnerische Festsetzungen sollen, soweit erforderlich, getroffen werden.
 
Das Gebiet soll vorrangig dem Wohnen dienen. Im Bahnhofsumfeld soll eine Funktionssicherung und –stärkung durch die Sicherung des bestehenden Besatzes (Einzelhandel/Dienstleister), Stärkung speziell nahversorgungsrelevanter Sortimente, bedarfsgerechte Ergänzung darüber hinausgehender Sortimente/Angebote (soweit möglich) mit dem Ziel ein möglichst attraktives und breites Gesamtangebot bieten zu können durch die Bauleitplanung unterstützt werden. Die gezielte Weiterentwicklung und Attraktivierung des öffentlichen Raumes wird bereits durch Planungen der Stadt Neusäß betrieben.
 
Durch den Bebauungsplan soll darüber hinaus die Nachverdichtung gesteuert werden. Der Übergang im östlichen Bereich in eine lockere villenartige Bebauung und die unmittelbare Lage am Landschaftsschutzgebiet Kobelwald sollen in der Planung berücksichtigt werden. Mehrere Grundstücke liegen derzeit im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen einfachen Bebauungsplanes Nr. 71 „Kobelhang West-Nord“. Mit Inkrafttreten des neuen Bebauungsplanes werden die Festsetzungen dieses Bebauungsplanes überlagert und ersetzt. Dies ist in der Satzung zu regeln.
 
Der Bebauungsplan soll nach § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden (§ 13 a Abs. 3 BauGB).
 
Im Zuge der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit nochmals auf diese Punkte hingewiesen und nachstehend bekannt gemacht, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, da keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB stattgefunden hat.
 
Mit Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses vom 24.03.2020 wurden der Bebauungsplanentwurf und die Begründung vom 24.03.2020 anerkannt und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
 
Zu diesem Zweck liegt der Bebauungsplanentwurf, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textliche Festsetzungen (Teil B) und Begründung (Teil C) i. d. F. des Beschlusses des Planungs- und Umweltausschusses vom 24.03.2020 in der Wartezone des Bauamtes (Rathaus, 2. Stock) der Stadt Neusäß, Hauptstraße 28, in der Zeit vom

Freitag, den 15. Mai 2020 bis
einschließlich Dienstag, den 30. Juni 2020
 
während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Unterlagen können auch hier online abgerufen werden. Jedermann hat die Möglichkeit die Planung einzusehen, sich zu äußern und Anregungen vorzubringen. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Auf Wunsch wird der Planentwurf erläutert. Auskunft erhalten Sie während der Parteiverkehrszeiten im Zimmer 209 oder 204.
 
Wichtiger Hinweis:
Infolge der Corona-Krise kann es zur Einschränkung öffentlicher Sprechzeiten bzw. wegen organisatorischer Maßnahmen zu faktischen Schließungen in den Kommunalverwaltungen kommen.
 
Unbeschadet dessen müssen die Unterlagen während des gesamten Zeitraums der Auslegung, neben der Bereitstellung auf der Internet-Homepage, auch in Papierform zugänglich gemacht werden.
 
Für eine Einsichtnahme im Rathaus wird um Beachtung folgender Vorgaben gebeten:
 
Die Unterlagen werden, neben dem o.g. Aushang im Wartebereich des Bauamtes, auch im Sitzungssaal zugänglich gemacht. Zur Einsichtnahme ist zwingend eine telefonische Terminvereinbarung unter 0821/4606-250 oder -255 erforderlich. Auf diese Möglichkeit wird auch an geeigneter Stelle (Eingangstür, Homepage) zusätzlich hingewiesen. Bei Bedarf können Bedenken und Anregungen im Termin zu Protokoll gegeben werden.
 
Aufgrund der möglicherweise gegebenen vorgenannten Einschränkungen wird die Mindestfrist von 30 Tagen verlängert und zwar bis 30.06.2020.
 
Zu dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 134 „Hindenburgstraße“ liegen folgende wesentliche Umweltinformationen vor, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Auslegung eingesehen werden können:
 
Schalltechnische Untersuchung des Büro em-plan vom 23.03.2020
Festsetzungen und Hinweise zur Grünordnung, zum Immissionsschutz und zu Altlasten sowie Niederschlagswasserversickerung lt. Satzung und Begründung