Satzung der Stadt Neusäß über die Tiefe der Abstandsflächen im Bereich der Schule Westheim
(Abstandflächensatzung Westheim – AFS Westheim)


§ 1
Regelung abweichender Abstandflächen
 
(1) In dem in Abs. 2 bezeichneten Gebiet wird abweichend von Art. 6 Abs. 4 Sätze 3 und 4, Abs. 5 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 6 BayBO vorgesehen, dass
1) nur die Höhe von Dächern mit einer Neigung von weniger als 70 Grad zu einem Drittel, bei einer größeren Neigung der Wandhöhe voll hinzugerechnet wird und
2) die Tiefe der Abstandsfläche 0,4 H, mindestens 3 m, beträgt.
 
(2) Diese Satzung gilt im Bereich der Fl.-Nrn. 226/4, 226/5, 226/6, sowie in Teilflächen der Fl.Nr. 225/2, 228/24 und 525/13, jeweils Gemarkung Westheim. Der Umgriff ergibt sich aus dem beiliegenden Lageplan vom 30.03.2020, der Bestandteil dieser Satzung ist.
§ 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Neusäß in Kraft.

Begründung
 
Die in Art. 6 Abs. 7 BayBO enthaltene sog. Experimentierklausel ermöglicht es den Gemeinden, durch Satzung für das gesamte Gemeindegebiet oder Teile ihres Gemeindegebiets eine abweichende Regelung der Abstandsflächen zu regeln, wonach die Höhe von Dächern mit einer Neigung von weniger als 70 Grad zu einem Drittel, bei einer größeren Neigung der Wandhöhe voll hinzugerechnet wird, und die Tiefe der Abstandsflächen 0,4 H, mindestens 3 m, beträgt.
 
Die Flächen im räumlichen Geltungsbereich sind aktuell mit den Gebäuden der Grundschule Westheim bebaut. Die Gebäude halten in ihrem heutigen Bestand die Abstandsflächen des Art. 6 Abs. 4 und 5 BayBO nicht ein. Ein Neubau der Grundschule ist unter Anwendung der heute geltenden Bayerischen Bauordnung ohne diese Abstandsflächensatzung nicht möglich.
 
Mit dem Erlass der Abstandsflächensatzung trägt die Stadt Neusäß der Sondersituation der Grundschulbebauung auf diesen Grundstücken Rechnung. Angrenzende Privatgrundstücke sollen nicht in den Geltungsbereich der Satzung einbezogen werden, um deren gegenseitiges Austauschverhältnis zueinander nicht zu berühren. Die Sonderregelung für die Grundstücke im Geltungsbereich der Satzung wird mit dem Allgemeininteresse an einer wohnortnahen, fußläufig erreichbaren Grundschule gerechtfertigt.
 
Die Schutzzwecke der Abstandsflächenvorschriften, einer hinreichenden Belichtung, Belüftung und Besonnung, sowie eines Sozialabstands, werden auf den Nachbargrundstücken gewahrt. Der bestehende Zustand, insbesondere die Belichtung und Belüftung der angrenzenden Büro- und Wohnräume wird durch die Einführung der 0,4 H Regelung zulasten der anliegenden Grundstücke nicht weiter verschlechtert. Der Brandschutz ist gewahrt.