1. Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Neusäß
Bekanntmachung


Satzung
 zur 1. Änderung der Satzung über den Nachweis, die Herstellung
und die Ablösung von Stellplätzen
(Stellplatzsatzung)

§ 1
Änderungen
 
§ 2 der Stellplatzsatzung (Zahl der notwendigen Stellplätze) wird um folgenden neuen Absatz 7 ergänzt:
 
(7) Anstelle von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge entsprechend der Stellplatzsatzung werden auch stationsgebundene Carsharing-Stellplätze im Umfang von maximal 20 % der oberirdischen Stellplätze, mit Ausnahme der erforderlichen Besucherstellplätze, anerkannt. Im Altbestand können anstelle bestehender Stellplätze oberirdische, stationsgebundene Carsharing-Stellplätze nach Satz 1 angelegt werden, ohne dass dadurch eine Nachforderung für entfallene Stellplätze entsteht; nach der Baugenehmigung erforderliche Besucherstellplätze dürfen hierdurch nicht entfallen.
 
§ 4 der Stellplatzsatzung (Beschaffenheit und Gestaltung von Stellplätzen) wird um folgenden neuen Absatz 7 ergänzt:
 
(7) Zur Förderung der Elektromobilität wird empfohlen, bei der Planung von Stellplätzen die Ausstattungs- und Vorbereitungsempfehlungen sowie die Anschlussleistungen für Ladeplätze, basierend auf der VDI 2166 „Planung elektrischer Anlagen in Gebäuden – Hinweise für Elektromobilität“ zu beachten. Näheres ergibt sich auch aus dem VBEW-Hinweis „E-Mobilität – Netzanschluss und Netzverträglichkeit von Ladeeinrichtungen“, herausgegeben vom Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – VBEW Arbeitsausschuss „Netztechnik“ in der jeweils gültigen Fassung.
§ 2
Inkrafttreten
 
Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über den Nachweis, die Herstellung und die Ablösung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung) tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.