Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge


Für Härtefälle in der Zeit davor wurde ein Härtefallfonds eingerichtet. Er soll Beitragszahlerinnen und –zahlern zu Gute kommen, die im Zeitraum 01.01.2014 – 31.12.2017 zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden.
 
Insgesamt stehen 50 Millionen Euro zur Verfügung, über deren Verteilung eine eigens eingerichtete Kommission entscheidet.
 
Einen Härteausgleich können natürliche und juristische Personen erhalten, die Adressat(en) eines Bescheids zur Festsetzung eines Beitrags oder einer Vorauszahlung auf einen Beitrag für Straßenausbaumaßnahmen waren, sofern
  • Der Bescheid zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31.12.2017 erlassen wurde
  • Eine Zahlungspflicht in Höhe von mindestens 2.000 € bestand
  • Der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Eigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigter des betroffenen Grundstücks ist
  • Der Adressat maximal über ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 100.000 € im Jahr des Bescheiderlasses verfügt. Wahlweise kann auch der Einkommensmittelwert des Dreijahreszeitraums angegeben werden, dessen letztes Jahr das Jahr des Bescheiderlasses ist. Bei zusammen veranlagten Eheleuten beträgt die Einkommensobergrenze 200.000€.
 
Die Zahlungspflicht kann auch statt aus einem Beitrags- oder Vorauszahlungsbescheid aus einer sog. Ablösevereinbarung über die Straßenausbaubeiträge resultieren.
 
Keine Antragsberechtigung besteht, wenn
  • der Beitrag von der Kommune erlassen oder erstattet wurde oder
  • wenn der Antragsteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts ist, bei welcher der Staat einen überwiegenden Einfluss hat.
 
Ein Antrag ist zwingend erforderlich. Er kann schriftlich oder online, jedoch nur im Zeitraum 01.07.2019 – 31.12.2019 eingereicht werden.
Das zwingend zu verwendende Antragsformular sowie der Link zum Online-Antragsverfahren sind im Internet unter www.strabs-haertefall.bayern.de zu finden.
 
Unter nachfolgenden Adressen kann der Antrag eingereicht werden:
 
per Post:
Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge bei der Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg
 
Digital:  
haerteausgleich-strassenausbaubeitrag@reg-ufr.bayern.de  oder
ausgleich@reg-ufr.bayern.de
 
Außerdem besteht die Möglichkeit der Online-Antragstellung über den Bayerischen Formularserver unter https://formularserver.bayern.de.
                       
Nähere Informationen über den Erhalt des Antragsformulars oder über beizufügende Unterlagen können auch über den Flyer des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration erlangt werden. Er ist kostenfrei über das Broschürenportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de zu beziehen.