Volksbegehren "Rettet die Bienen!"


 
BEKANNTMACHUNG


über die Eintragung für das Volksbegehren
„Rettet die Bienen!“
(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)
 
1.      Die Stadt Neusäß bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende
         Eintragungsmöglichkeiten:
 
         Eintragungsraum:
         Rathaus Neusäß, Hauptstraße 28, EG, Zimmer 17, barrierefrei
 
         Öffnungszeiten:
         Montag und Dienstag               von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
         und                                              von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
         Donnerstag                                von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr
         Freitag                                        von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
         Mittwoch                                    von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
         und                                              von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr
         Samstag, den 09.02.2019       von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr
 
2.      Jeder/jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum
         des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie 
         geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder 
         Reisepass zur Eintragung mitzubringen.
 
3.      Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich
         unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die
         Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.
 
4.      Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und
         nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine
         Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann 
         nicht zurückgenommen werden.
 
5.      Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des
         Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit
         Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der
         Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des
         Strafgesetzbuchs).
 
6.      Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern,
         für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die
         u.a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im
         Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht. Diese
         Bekanntmachung ist im Rathaus Neusäß, Hauptstraße 28, EG, Zimmer
        17, barrierefrei während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt
        und kann dort eingesehen werden.
       
 
 
Neusäß, 16.01.2019                                                             Stadt Neusäß
 
 
 
 
                                                                                              Richard Greiner
                                                                                              1. Bürgermeister