Städtebaufördermaßnahme „Neue Mitte Westheim“


Die Unterlagen und insbesondere die hier nicht veröffentlichte Begründung zur Sanierungssatzung und der Lageplan im Maßstab 1:1000, können im Bauamt der Stadt Neusäß, Hauptstraße 28, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Auskunft erhalten Sie während der Parteiverkehrszeiten im Zimmer 204 oder 209.

S A T Z U N G 
der Stadt Neusäß über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
„Neue Mitte Westheim“ vom 05.12.2017
 
Aufgrund des § 142 Abs. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern erlässt die Stadt Neusäß folgende Satzung

§ 1
Festlegung und Abgrenzung des Sanierungsgebietes
Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände vor. Diese wurden in einem Untersuchungsbericht zum ISEK Neue Mitte Westheim ausgeführt und dokumentiert. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen welche im Abschlussbericht ausführlich beschrieben sind, wesentlich verbessert oder umgestaltet werden.
Das ca. 25 ha umfassende Gebiet wird förmlich als Sanierungsgebiet „Neue Mitte Westheim“ festgelegt.
 
Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan vom 05.12.2017 (M 1:1.000) abgegrenzten Flächen (Anlage 1). Alle betroffenen Grundstücke und Grundstücksteile sind in der beigelegten Liste (Anlage 2) aufgeführt.
 
Der Lageplan und die Liste der im Sanierungsgebiet gelegen Grundstücke sind Bestandteil der Satzung und dieser als Anlage beigefügt. Satzung mit Anlagen können während der allgemeinen Dienstzeit im Rathaus von jedermann eingesehen werden.
 
Werden innerhalb des Sanierungsgebietes durch Zusammenlegungen Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.

§ 2
Verfahren
 
Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB ist ausgeschlossen.

§ 3
Genehmigungspflichten
 
Im Sanierungsgebiet „Neue Mitte Westheim“ finden die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge mit Ausnahme von § 144 Abs. 1 BauGB keine Anwendung.

Im Rahmen der vorliegenden Sanierungsgebietssatzung wird eine pauschale Freistellung der Genehmigungsverpflichtung für Vereinbarungen gem. §144 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erteilt.

§ 4
Fristen

Die Sanierung soll gemäß § 142 Abs. 3 BauGB in einem Zeitraum von 15 Jahren durchgeführt werden. Somit besitzt die vorliegende Satzung eine Gültigkeit über ebenfalls 15 Jahre, wenn diese nicht durch Beschluss entsprechend § 142 Abs. 3 BauGB verlängert wird.

§ 5
Inkrafttreten
 
Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Hinweise
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:
  • Eine Verletzung der in §214 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  • nach §214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Neusäß unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Anlage 2: Betroffene Grundstücke und Grundstücksteile im Sanierungsgebiet
 
Flur-Nrn:  1; 5; 6; 6/1; 6/4; 6/5; 6/6; 6/7; 7; 7/1; 7/2; 8; 10; 11; 11/2; 14; 15/1; 15/7; 17; 18; 19; 20; 21; 22; 23; 23/1; 24/2; 24/4; 25; 26; 26/2; 26/3; 26/8; 26/9; 29; 30; 31/2; 35; 36/2; 37; 38; 40/2; 41; 41/1; 42/1; 45; 46; 46/2; 50; 51; 54; 55; 69/2-Teilbereich; 69/5; 69/6; 69/7; 69/11; 69/15; 69/35; 80/2-Teilbereich; 218/3; 218/4; 218/21; 220/1; 220/2; 220/3; 220/4; 220/5; 220/63; 222; 222/1; 225/2-Teilbereich; 225/4; 225/3; 226/3; 226/4; 226/5; 226/6; 228/2-Teilbereich; 228/3; 228/4; 228/8; 228/9; 228/11; 228/12; 228/13; 228/16; 228/17; 228/18; 228/21; 228/22; 228/23; 228/24; 228/25; 228/26; 228/27; 228/28; 228/32;, 228/34; 228/35; 228/36; 228/38; 228/39; 228/40; 228/41; 228/42; 228/43; 228/44; 228/45; 228/46; 228/49; 228/50; 228/51; 228/52; 228/54; 228/55; 228/56; 228/57; 228/58; 228/59; 228/60; 228/61; 228/62; 228/63; 228/64; 228/65; 228/66; 228/67; 228/68; 228/69; 228/70; 228/71; 228/72; 228/73; 228/74; 228/75; 228/78; 229; 229/1; 229/2; 229/3; 229/4; 230; 231; 231/2; 231/3; 231/4; 231/5;231/6; 232; 232/5; 232/7; 232/8; 232/9; 233; 233/2; 233/3; 233/4; 233/5; 234; 234/2; 234/3-Teilbereich; 235; 235/5; 235/4; 236/5; 237/2-Teilbereich; 237/3; 237/4; 237/5; 237/6; 240/2-Teilbereich; 249/3; 252/104-Teilbereich; 252/105; 252/113; 252/114; 252/115; 252/116; 252/117; 252/25; 252/26-Teilbereich; 252/39; 259; 265; 270/1; 270/5; 270/7; 270/8; 270/9; 270/10; 270/12; 270/20-Teilbereich; 270/90; 270/91; 270/93; 270/94; 270/95; 271/2; 272/2; 272/3; 272/5; 272/8; 272/9; 272/10; 272/11; 272/13-Teilbereich; 272/17-Teilbereich; 272/19; 272/37; 275/8: 275/9; 275/15; 277/10; 300/2-Teilbereich; 327/5-Teilbereich; 386/4-Teilbereich; 386/26; 525/13; jeweils Gemarkung Westheim.