2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung vom 28.08.2017

11.05.2021
Der Stadtrat Neusäß hat in seiner Sitzung am 06.05.2021 eine Anpassung des Gebührenverzeichnisses zur Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen. Hintergrund hierfür waren die seit 2017 gewonnenen Erkenntnisse aus dem Vollzug der Satzung und das Bestreben, den Entzug öffentlicher Verkehrsflächen für den Gemeingebrauch in zeitlicher und räumlicher Hinsicht stärker zu bewerten.

Die Änderungssatzung ist nachfolgend abgedruckt.

Satzung zur Änderung der

Satzung über die Erhebung von Gebühren für

Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Stadt Neusäß

(Sondernutzungsgebührensatzung – SNGS) vom 28.08.2017

§ 1

Gegenstand der Satzungsänderung

Die Anlage 1 zur Sondernutzungsgebührensatzung (Gebührenverzeichnis) erhält folgende Fassung:

ANLAGE 1 ZUR SONDERNUTZUNGSGEBÜHRENSATZUNG –SNGS-:

GEBÜHRENVERZEICHNIS

Nr. Art der Sondernutzung Maßeinheit Zeiteinheit Gebühr in Euro
1 Vollsperrung der Verkehrsfläche m² Tag 0,90
zzgl. einmalig 90,00
2 Halbseitige Sperrung der Verkehrsfläche durch Aufgrabung oder Baukräne, Gehweg Sperrung m² Tag 0,45
zzgl. einmalig 45,00
3 Aufstellen von Gerüsten, Containern, Bauwägen, Bauzaun, Fahnenstangen und -masten, Verkehrszeichen, Lagerung von Materialien, Baustromleitungen m² Tag 0,30
zzgl. einmalig 30,00
4 Werbeanlagen bis 30 Tage 30,00
je weiterer Monat + 30,00
4.1 Plakatierung Stück/Woche 1,00
5 Warenautomaten und Schaukästen Anzahl/Jahr 60,00
6 Informationsstände je Tag 45,00
7 Altkleidercontainer Anzahl/Jahr 300,00
8 Postablage- und Briefkästen Anzahl/Jahr 60,00
9 Freiflächen für Bewirtung (Tisch- / Stuhlaufstellung) je m²/Saison
(01.04.-31.10.)		 20,00
10 Verkaufsbuden und -stände Anzahl/Monat 110,00 + 100,00 Strom
11 Aufstellen von Fahrradständern, Topfpflanzen, Blumentrögen Anzahl/Jahr 30,00
12 Freitreppen und Rampen je m²/Jahr 40,00
13 Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO je Tag 30,00
13 Verlegung von privaten Versorgungsleitungen zur Lieferung von Strom, Wärme und dergleichen (privat sind alle Versorger, die nicht bereits der Verpflichtung der Konzessionsabgabe unterliegen bzw. auf die das Telekommunikationsgesetz Anwendung finden). Für erstere fällt die Sondernutzungsgebühr auch an für Leitungen, die über das öffentliche Versorgungsnetz hinausgehen. Daneben dann Schachtbauwerke werden längenmäßig erfasst, Straßenquerungen ebenfalls nach Längenmaß ab Trassenmitte je lfm. 80,00
14 Verlängerung des Zeitraumes, einer nicht in Anspruch genommenen Sondernutzung Pauschale bei Nr. 1 50,00
Pauschale bei Nr. 2 + 3 25,00

Liegt eine Sondernutzung gemäß § 2 der Sondernutzungssatzung -SNS- vor, so wird hierfür eine Bearbeitungsgebühr gemäß § 2 Absatz 5 der Sondernutzungsgebührensatzung -SNGS- veranlagt.

§ 2

Inkrafttreten

Die Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung – SNGS (Neufassung der Gebührentabelle) tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.