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07.12.2022
Der Stadtrat Neusäß hat in seiner Sitzung vom 24. November 2022 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 56 „Hinterm Pfarrer“ im Stadtteil Ottmarshausen in einem Teilbereich zu ändern.
07.12.2022
Der Stadtrat Neusäß hat in seiner Sitzung vom 24. November 2022 für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 56 „Hinterm Pfarrer“ gemäß §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BauGB und Art. 23 GO eine Veränderungssperre beschlossen. Die Satzung ist nachstehend abgedruckt.
03.11.2022
Der Stadtrat Neusäß hat in seiner Sitzung am 29.09.2022 auf Grund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (Bundesgesetzblatt I, Seite 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (Bundesgesetzblatt I, Seite 4147) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) vom 22. August 1998 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 796), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 09. März 2021 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 74) folgende Satzung beschlossen:
19.08.2022
Satzung der Stadt Neusäß vom 01.08.2022 über die Veränderungssperre im Stadtteil Alt-Neusäß für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 127 „Nördlich der Siemensstraße“

Der Stadtrat Neusäß hat in seiner Sitzung am 28.07.2022 auf Grund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (Bundesgesetzblatt I, Seite 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (Bundesgesetzblatt I, Seite 4147) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) vom 22. August 1998 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 796), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 09. März 2021 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 74) folgende Satzung beschlossen:
19.08.2022
Satzung der Stadt Neusäß vom 01.08.2022 über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 138 „Obere Mähder“

Der Stadtrat Neusäß hat in seiner Sitzung am 28.07.2022 auf Grund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (Bundesgesetzblatt I, Seite 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (Bundesgesetzblatt I, Seite 4147) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) vom 22. August 1998 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 796), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 09. März 2021 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 74) folgende Satzung beschlossen:
12.07.2022
Der Stadtrat Neusäß hat im Jahr 2004 die Änderung des vormals geltenden Flächennutzungsplanes der Stadt Neusäß von 1990 im Bereich nördlich von Alt-Neusäß eingeleitet und im Jahr 2011 wurde das Areal um das Erlebnisbad Titania als Sondergebiet ausgewiesen.

Zur weiteren Entwicklung hat der Stadtrat Neusäß am 04.05.2006 beschlossen, für das Gebiet östlich des Erlebnisbades Titania bzw. nördlich der Entlastungsstraße den Bebauungsplan Nr. 104 „Sondergebiet östlich des Erlebnisbades Titania“ aufzustellen.
05.04.2022
Mit Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 für das Wohnbaugebiet „Nördlich der Beethovenstraße“ wurde die Errichtung der Wohnstraße festgesetzt. Nach den Bestimmungen des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) ist die Widmung der Straßen und Wege erforderlich. Die Wohnstraße erfüllt im nachfolgend beschriebenen Umfang die erforderlichen Voraussetzungen zur öffentlichen Widmung. Die Widmung ist von der Stadt Neusäß als der zuständigen Straßenbaubehörde (Art. 6 Abs. 2 BayStrWG) zu verfügen.
17.03.2022
Aufbauend auf das Gewerbeflächenentwicklungskonzept erfolgt nach wie vor die Ausarbeitung des Rahmenplanes für das Gewerbegebiet Alt-Neusäß. Die Umsetzung einer städtebaulichen Neuordnung des Gewerbegebietes erfordert in sinnvollem Umfang auch kommunales Eigentum. Im Einzelfall sollte daher die Möglichkeit geschaffen werden, bei Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet die Ausübung des Vorkaufsrechts zu prüfen. Nachdem in aller Regel jedoch die Anwendung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB nicht zum Tragen kommen kann, wird das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB begründet.

Danach kann die Gemeinde in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht.
17.03.2022
Der Stadtrat Neusäß hat in seiner Sitzung vom 31. März 2020 beschlossen, für das Gebiet im Bereich des Ägidius-Parks zwischen Remboldstraße und Bgm.-Kaifer-Straße im Stadtteil Alt-Neusäß einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen. Die Planung ist durch eine Veränderungssperre gesichert.
28.02.2022
Die von der Verbandsversammlung am 22.12.2021 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 24.01.2022 geprüft und genehmigt. Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt des Landkreises Augsburg Nr. 6/7 vom 16.02.2022.

Die Haushaltssatzung liegt vom Tag der Bekanntmachung an bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes (Rathaus Neusäß, 2. Stock, Zimmer 209) während der allgemeinen Geschäftszeiten zur Einsichtnahme bereit.
11.05.2021
Der Stadtrat Neusäß hat in seiner Sitzung am 06.05.2021 eine Anpassung des Gebührenverzeichnisses zur Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen. Hintergrund hierfür waren die seit 2017 gewonnenen Erkenntnisse aus dem Vollzug der Satzung und das Bestreben, den Entzug öffentlicher Verkehrsflächen für den Gemeingebrauch in zeitlicher und räumlicher Hinsicht stärker zu bewerten.

Die Änderungssatzung ist nachfolgend abgedruckt.
10.03.2021
Die Stadt Neusäß zieht im Gewerbegebiet Alt-Neusäß städtebauliche Maßnahmen in Betracht. Die Ausarbeitung eines Rahmenplanes nach § 1 Abs. 6 Ziffer 11 BauGB auf der Grundlage des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes, welches vom Stadtrat Neusäß am 02.04.2019 beschlossen wurde, wird seit Anfang 2020 betrieben.

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung schafft die Vorkaufsrechtssatzung eine Grundlage, um ggf. ein Vorkaufsrecht auszuüben.

Für Rückfragen wenden Sie sich gerne an das Bauamt der Stadt Neusäß, Ansprechpartner: Herr Gerald Adolf, 0821/4606-250 oder bauverwaltung@neusaess.de.
10.03.2021
Der Bayerische Landtag hat am 02.12.2020 im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation der Bundesfernstraßenverwaltung unter anderem auch eine Änderung des Art. 51 Abs. 5 BayStrWG beschlossen. Diese Bestimmung ermöglicht es den Gemeinden, den Winterdienst für die Gehbahnen auf die Anlieger zu übertragen.

Dieses Gesetz wurde mittlerweile veröffentlicht. Diese Gesetzänderung trat zum 01.01.2021 in Kraft.

Für die Stadt Neusäß bedeutet dies, dass die Präambel zu ändern war, um den formellen Anforderungen wieder zu entsprechen. Dies hat der Stadtrat Neusäß in seiner Sitzung vom 02.03.2021 nun beschlossen und vollzogen. Die Satzung wurde mittlerweile ausgefertigt und wird hiermit bekannt gegeben.
13.05.2020
Der Stadtrat Neusäß hat am 31.03.2020 das Gestaltungshandbuch für die „Neue Mitte Westheim“ beschlossen. Damit soll das Ortsbild attraktiv und lebendig gestaltet und die Ortsmitte von Westheim gestärkt und weiter belebt werden.

Eine erfolgreiche Stadtentwicklung braucht den persönlichen Einsatz und die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger für die Neugestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes. Denn es sind neben der Gestaltung der öffentlichen Straßen, Plätze und Wege viele private Einzelmaßnahmen, die das Erscheinungsbild unserer Stadt prägen.

Durch die Vergabe von Fördermitteln im Rahmen des nachstehend abgedruckten Kommunalen Förderprogramms sollen die Investitionen in die Wohn- und Lebensqualität aber auch in die Aufwertung der Geschäftslage angestoßen werden.
13.05.2020
Präambel

Gemäß den Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen in Bayern vom 08. Dezember 2006 können die Städte und Gemeinden im Rahmen des Städtebauförderungsprogramm einen Teil ihres jährlichen Städtebauförderungskontingentes in ein kommunales Förderprogramm, zugeschnitten auf ihre Bedürfnisse, einbringen.

Der Stadtrat der Stadt Neusäß hat am 31.03.2020 die Richtlinie für das kommunale Förderprogramm der Stadt Neusäß, gemäß Nr. 20 StBauFR, beschlossen. Das kommunale Programm wird im Rahmen des jeweiligen Städtebauförderungsprogramms, derzeit das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm VI Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, angewendet.
01.04.2020
Die Stadt Neusäß erlässt gemäß Beschluss des Stadtrates Neusäß vom 31.03.2020 auf Grund von Art. 6 Abs. 7 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 408), folgende Satzung:
13.03.2020
Die Wahlparty im Rathaus der Stadt Neusäß findet aufgrund der Empfehlungen des Gesundheitsamtes des Landkreises Augsburg NICHT statt.
23.01.2020
Die vom AZS, Sitz Gersthofen-Hirblingen, am 25.11.2019 beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2020 wurde vom Landratsamt Augsburg mit Schreiben vom 20.12.2019 rechtsaufsichtlich gewürdigt. Sie liegt in der Verbandsgeschäftsstelle, Gablinger Straße 19, 86368 Gersthofen während der üblichen Geschäftszeiten aus.
01.08.2019
Zur Erleichterung der Ausweisung von stationsgebundenen Carsharing-Stellplätzen bei Neubauvorhaben und im Bestand, sowie zur Verdeutlichung der Empfehlungen für die Ausstattung und Vorbereitung von Ladeplätzen zur Stärkung der Elektromobilität hat der Stadtrat Neusäß am 23.07.2019 beschlossen, die Stellplatzsatzung wie folgt zu ändern: